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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer auf MyHood

Die MyHood GmbH, Mehringdamm 57, 10961 Berlin (nachfolgend „MYHOOD“ genannt) betreibt unter der URL www.myhood.com ein Portal für Autoliebhaber und automobilnahe Unternehmen (nachfolgend die „Plattform“).

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer in Bezug auf die Nutzung der Plattform. Es gelten ausschließlich die AGB von MYHOOD. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen eines Vertragspartners wird widersprochen. Die abweichenden AGB sind nicht einbezogen, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch MYHOOD zugestimmt.

1    Nutzung, Vertragsschluss, Anmeldung

1.1    Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich die Einhaltung der in diesen AGB angegebenen Nutzungsbedingungen.

1.2    Über die Plattform können geschäftsfähige natürliche Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) private Nutzerprofile anlegen, Fahrzeugprofile anlegen und Inhalte veröffentlichen (Fotos und Youtube Videos). Private Nutzerprofile sind ausschließlich Privatpersonen vorbehalten. Eine gewerbliche oder überwiegend gewerbliche Nutzung erfordert eine Registrierung als Profinutzer gemäß Ziffer 1.3.

1.3    Darüber hinaus können Nutzer sowie juristische Personen gewerblich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB  (z.B. Gewerbetreibende oder Content Creators) auf der Plattform auftreten und gelten dann als Profinutzer. Dazu kann das Nutzerprofil in einen gewerblichen Account (Creator Profile oder Brand Profile) durch MYHOOD unter den Voraussetzungen von Ziffer 1.5 umgewandelt werden. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht, die Entscheidung obliegt allein MYHOOD. Gewerbliche Accounts können verschiedene Dienstleistungen und Produkte in Bezug im Bereich Automotive bewerben und auf dem sogenannten Marktplatz (einschließlich Lead-Outs) anbieten.

1.4    Content Creators, die nicht bei Nutzung der Plattform schwerpunktmäßig in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, („Gelegenheits-Content-Creators“) können ebenfalls einen Premium-Account nutzen und gelten damit als Profinutzer. Die Geltung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften zugunsten der Gelegenheits-Content Creators bleibt unberührt. Gelegenheits-Content Creators steht wie Verbrauchern das Widerrufsrecht nach Ziffer 14 zu.

1.5    Voraussetzung für die Nutzung der Plattform als Profinutzer ist die vorherige Anmeldung unter Angabe der Pflichtinformationen. Nach der Registrierung erhält der Profinutzer auf sein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags hin eine E-Mail, um den Account zu verifizieren und zu aktivieren. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform durch den Profinutzer kommt allein durch Freischaltung des Accounts auf der Plattform durch MYHOOD zustande.

1.6    Es ist ausdrücklich nicht erlaubt, sich als jemand oder etwas anderes auszugeben (z.B. Person oder Unternehmen) sowie Nutzerprofile für andere ohne ausdrückliche Bevollmächtigung anzulegen.

1.7    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die AGB können jedoch nach Abschluss des Vertrags über die Nutzung der Plattform jederzeit auf der Webseite abgerufen und gespeichert werden.

2    Plattform 

2.1    MYHOOD stellt Nutzern die Plattform zur Verfügung. Die Tätigkeit von MYHOOD besteht dabei allein in dem Zurverfügungstellen der Plattform.

2.2    Die Plattform kann von privaten Nutzern für folgende Zwecke genutzt werden: - Einstellen von Videos, Fotos, Texten und anderen Inhalten in Newsfeed, Nutzer-Profil, Fahrzeug-Profilen, Video-Seiten, Projekt-Seiten und Club-Seiten, - Austausch von Chat-Nachrichten mit anderen Nutzern, - Verlinkung von Fremdangeboten von Drittseiten über eine sogenannte Leadout-Anbindung („Leadout-Angebote“).

2.3    Die Plattform kann von Profinutzern für folgende Zwecke genutzt werden:

  • Einstellen von Videos, Fotos, Texten und anderen Inhalten im Rahmen der auf der Plattform vorgesehenen gewerblichen oder Content Creator-Tätigkeit („Content Creator-Inhalte“),
  • Einstellen von Videos, Fotos, Texten und anderen Inhalten in Newsfeed, Nutzer-Profil, Fahrzeug-Profilen, Video-Seiten, Projekt-Seiten und Club-Seiten,
  • Anlegen von Awards-Seiten inkl. Veranstalten von Gewinnspielen
  • Austausch von Chat-Nachrichten mit anderen Nutzern,
  • Verlinkung von Fremdangeboten von Drittseiten über eine sogenannte Leadout-Anbindung („Leadout-Angebote“).

Gewerbliche oder „Content Creators-Inhalte und Leadout-Angebote sind gemeinsam oder einzeln die „Profinutzer-Angebote“. Das Einstellen von Marktplatz- und Leadout-Angeboten als gewerblicher Nutzer unterliegt dem Abschluss eines gesonderten Vertrages zwischen MYHOOD und dem jeweiligen Profinutzer.

2.4    MYHOOD wird grundsätzlich nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern auf der Plattform geschlossenen Marktplatz- oder Leadout-Angeboten. Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung von Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem anbietenden Profinutzer und dessen Kunde zustande. Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den zwischen diesen Parteien getroffenen Vereinbarungen. MYHOOD trifft keinerlei Rechte und Pflichten betreffend eines solchen Vertragsverhältnisses, insbesondere werden Profinutzer nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von MYHOOD tätig. MYHOOD behält sich aber das Recht vor, ein eigenes Angebot auf dem Marktplatz als Profinutzer anzubieten.

3    Pflichten der Nutzer

3.1    Der Nutzer hat bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen und diese ggf. unverzüglich nach einer Änderung zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für von Profi-Nutzern gemachten Angaben betreffend die Identität des Nutzers, seine Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Informationen zum Geschäft. Die Verwendung von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist Profi-Nutzern in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nicht erlaubt.

3.2    Der Nutzer hat Anmeldedaten – einschließlich des verwendeten Passworts – stets geheim zu halten und in angemessener Art und Weise sicherzustellen, dass Log-in-Daten keinem Dritten zugänglich werden.

3.3    Soweit sich eine Person namens eines Unternehmens, das als Profi-Nutzer registriert ist, angemeldet hat, gilt allein diese Person als autorisierter Vertreter des Nutzers. MYHOOD wird den Nutzer nie nach seinem Passwort fragen. Falls der Nutzer vermutet oder Kenntnis hat, dass sein Passwort missbraucht wurde oder ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat und/oder seinen Account missbraucht, ist er verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern und MYHOOD die unberechtigte Nutzung mitzuteilen.

3.4    Folgende Aktivitäten sind nach diesen AGB untersagt:

  • Erstellung von Marktplatz- oder Leadout-Angeboten ohne wirkliche Absatzabsichten oder mit betrügerischen Absichten;
  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-/DDoS-Attacken;
  • Verbreitung unverlangter Werbenachrichten (SPAM), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme;
  • Kopieren, Ändern oder Vervielfältigen der Inhalte anderer Nutzer;
  • Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen des MYHOOD Plattform beeinflussen oder stören können;
  • Maschinelles Auslesen von Inhalten der MYHOOD Plattform („Scraping“) insb. mittels Umgehung von Sicherungsmechanismen via IP-Spoofing.
  • Einstellung von werblichen Inhalten, die nicht auf Profinutzer-Angebote nach Maßgabe dieser AGB verweisen, insbesondere Werbung für eigene Internet-Marktplätze außerhalb der Plattform, das Abwerben oder Abfangen anderer Nutzer bzw. generell die werbliche Ansprache zu plattformfremden Themen;
  • Einstellung von werblichen Inhalten ohne ausreichende Trennung zu redaktionellen oder anderen nicht-werblichen informatorischen Inhalten;
  • Veränderung, Löschung oder Blockierung von von MYHOOD oder anderen Nutzern generierten Inhalten;
  • Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften, etwa die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von fremden Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Patent- und Markenrechten sowie sonstigen Rechten; Verstöße gegen die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen;
  • Einstellung von rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalten;
  • Einstellung falscher, inkorrekter, nicht aktueller oder unvollständiger Inhalte, insbesondere Falschangaben zu technischem Gerät.

 

3.5    Es ist Nutzern nicht gestattet, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des MYHOOD Marktplatz erhalten haben, für andere Zwecke, als für die vertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das Weiterverkaufen von Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, der jeweils Betroffene hat in diese Nutzung und Kontaktaufnahme ausdrücklich eingewilligt. Der Nutzer kann MYHOOD auf Verlangen das Vorliegen einer solchen Einwilligung nachweisen.

4    Rechte an Nutzerinhalten 

4.1    Jeder Nutzer stellt sicher, dass er für alle Inhalte, welche er auf der Plattform einstellt oder zugänglich macht, einschließlich Angebote, Texte (insbesondere Beschreibungen in Angeboten, Angaben zu Produkten, Fahrzeugen oder zum Nutzer selbst), Videos, Musik oder Bilder, oder Videos einschließlich jeweils enthaltener Handelsmarken oder anderer schutzfähiger Zeichen (insgesamt die „Nutzerinhalte“), Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte ist, um diese für die von ihm intendierten Zwecke auf der Plattform einzustellen,  und auch berechtigt ist, MYHOOD die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

4.2    Zudem stellt der Nutzer sicher, dass sämtliche auf der Plattform eingestellten Inhalte und die für den Abschluss des Nutzervertrages erforderlichen Angaben in seinem Account wahrheitsgemäß und vollständig sind.

4.3    Es ist allein Aufgabe des jeweiligen Nutzers, zu überprüfen, ob die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare, Bewertungen etc.) dem geltenden Recht entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Es ist insbesondere allein Aufgabe des jeweiligen Profinutzers, zu überprüfen, ob das von ihm eigenverantwortlich eingestellte Profinutzer-Angebot dem geltenden Recht entspricht und keine Rechte Dritter verletzt.

4.4    MYHOOD übernimmt keinerlei Haftung für die durch die Nutzer eingestellten Inhalte, insbesondere (aber nicht ausschließlich) den von dem Profinutzer in dem Profinutzer-Angebot gemachten Angaben und Inhalte. Ansprüche sind allein gegen den betreffenden Nutzer zu richten. Leadout-Angebote finden sich auf Drittseiten, die außerhalb des Zugriffsbereichs von MYHOOD befinden.

4.5    An den Nutzerinhalten räumt der Nutzer MYHOOD das nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, räumlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Bereitstellung und (unter Voraussetzung der Ziffer 4.8) Bewerbung der Plattform in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Das vom Nutzer gewährte Nutzungsrecht erfasst daher das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen (z.B. im Rahmen der Speicherung), zu bearbeiten sowie auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer einen eingestellten Inhalt von der Plattform entfernt oder seinen Account löscht.

4.6    MYHOOD hat im Rahmen der Rechteeinräumung nach Ziffer 4.5 auch das Recht, seine Nutzerinhalte technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von MYHOOD oder Dritten dargestellt werden können. Nutzerinhalte können auch über die Plattform weltweit abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck ggf. automatisiert übersetzt werden.

4.7    Die Einräumung der Nutzungsrechte an MYHOOD gem. Ziffer 4 durch den Nutzer bezieht sich auch auf solche Nutzerinhalte, die auf seiner Website und/oder in seinen Social Media Accounts verfügbar sind.

4.8    Profinutzer erklären sich zudem damit einverstanden, dass MYHOOD während der Dauer des Vertrags über die Nutzung der Plattform ihrer öffentlichen Nutzerinhalte für die Bewerbung der Plattform nutzen darf. Dies umfasst die öffentliche Zugänglichmachung der Nutzerinhalte des Profinutzers sowohl über eigene Kanäle (etwa Websites oder Apps von MYHOOD) als auch über von Dritten betriebene Kanäle, also etwa Websites oder Apps, die Werbepartner von MYHOOD betreiben, um Besucher der Website oder Apps auf die Plattform aufmerksam zu machen. Dies umfasst ausdrücklich auch die Integration der Plattform in die Dienste Dritter durch sog. Framing oder eine anderweitige technische Einbettung.

4.9    Die Darstellung der Nutzerinhalte auf der Plattform ist allein das Recht von MYHOOD. MYHOOD, nicht der Nutzer entscheidet, wo, in welcher Form und an welcher Stelle (Ranking) ein Eintrag erscheint.

4.10    Firmennamen, Unternehmenskennzeichen, Marken, Logos, Daten, Informationen, Bilder, Videos, Suchergebnisse und Texte sowie sonstige Inhalte von MYHOOD genießen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums. Die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung von Inhalten (ganz oder in Teilen) sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von MYHOOD gestattet. Inhalte, die nicht von MYHOOD selbst stammen, genießen ebenfalls urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums zu Gunsten des jeweiligen Rechteinhabers.

4.11    MYHOOD räumt Nutzern für die Dauer der Nutzung der Plattform an Inhalten auf der Plattform und auch der Plattform selbst ein einfaches, nichtausschließliches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, diese im Rahmen der Plattform und den darin zur Verfügung gestellten Funktionen zu nutzen.

5    Garantien der Nutzer und Freistellung

5.1    Der Nutzer garantiert, dass von ihm auf die Plattform eingestellte Nutzerinhalte inhaltlich korrekt, vollständig und aktuell sind sowie frei von Rechten Dritter sind.

5.2    Der Nutzer wird MYHOOD von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, die diese deshalb gegen MYHOOD geltend machen,  

  • weil er die Garantie gemäß Ziffer 5.1 verletzt;
  • er als Profinutzer Angebote nicht ordnungsgemäß erfüllt;
  • oder andere Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer oder gemäß dieser AGB schuldhaft verletzt. 

6    Rechte von MYHOOD bei Verstößen

6.1    MYHOOD ist berechtigt, Nutzerinhalte zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.  

6.2    MYHOOD behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB das Recht vor, Nutzer, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Dies kann eine Verwarnung des Nutzers beinhalten oder die Anpassung von Angeboten und Profilangaben. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden Sperrung oder endgültigen Löschung einzelner Suchanfragen oder Angebote sowie der betreffenden Nutzer führen. Auch die Erteilung eines dauerhaften virtuellen Hausverbots im Fall von schweren Verstößen behält sich MYHOOD vor.

6.3    Das Recht von MYHOOD, den Vertrag über die Nutzung nach diesen AGB außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

7    Bewertungen

7.1    MYHOOD bietet Nutzern die Möglichkeit, das Angebot anderer Nutzer auf der Plattform zu bewerten.  

7.2    Der Nutzer ist aus diesem Grund einzig berechtigt Bewertungen abzugeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild des bewerteten Inhalts wiedergeben. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

7.3    Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, ohne dass eine Auftragsdurchführung erfolgt ist;
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Erbringung der betreffenden Leistungen in Zusammenhang stehen;
  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Bewertung von Leistungen (etwa zur Bewerbung plattformfremder Zwecke);
  • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

8    Verfügbarkeit der Plattform

8.1    MYHOOD ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der Plattform, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der Plattform von MYHOOD kann es jedoch zu temporären Nutzungseinschränkungen kommen.

8.2    MYHOOD kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Art der Nutzung, Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Bewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.  

8.3    Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. MYHOOD schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

9    Haftung

9.1    MYHOOD haftet nicht für Drittseiten und verlinkten Content. Eine Einstandspflicht von MYHOOD für Angaben oder Handlungen von Nutzern besteht nicht. MYHOOD ist nicht Teil der Vertragsbeziehung zwischen dritten Parteien, die auf der Plattform geschlossen werden.MYHOOD gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Leistungen des Profinutzers.

9.2    MYHOOD haftet nicht für von Nutzern oder anderen Dritten auf oder im Zusammenhang mit der Plattform gegebenen Reparatur-, Tuning- und sonstigen Bauanleitungen sowie Empfehlungen zur Verwendung oder Kombination von Autoteilen. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit solcher Anleitungen und/oder Empfehlungen übernimmt MYHOOD insoweit keine Gewähr. Jegliche Haftung für durch Fremdempfehlungen entstandenen Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn MYHOOD trifft ein (Mit-)Verschulden. MYHOOD weist auf die Einhaltung der geltenden rechtlichen, insbesondere straßenverkehrsrechtlichen und straßenverkehrszulassungsrechtlichen, Regelungen hin.

9.3    MYHOOD haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von MYHOOD, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. MYHOOD haftet dem Grunde nach für durch MYHOOD, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages über die Nutzung der Plattform regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.  

9.4    Es besteht im Rahmen der oben dargestellten Einschränkungen kein Anspruch des Nutzers auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung von Daten (z. B. bei Vernichtung der zum Betrieb des Online-Marktplatzes benutzten Datenbanken).  

9.5    Soweit die Haftung von MYHOOD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

10    Laufzeit des Vertrages, Beendigung

10.1    Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Nutzer durch Deaktivierung seines Accounts beendet werden.  

10.2    Profinutzer und MYHOOD haben, sofern sich nichts anderes aus dem jeweilig geschlossenen Einzelvertrag ergibt,  eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende zu beachten. Die Kündigungsfrist beginnt mit der Mitteilung der Kündigung in Textform. Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag zwischen den Nutzern ergeben, soweit diese vor Beendigung des Vertrages entstanden sind oder sich aus nachvertraglichen Pflichten ergeben.  

10.3    Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch MYHOOD liegt insbesondere vor, wenn MYHOOD Kenntnis davon erlangt, dass der Nutzer den Vertrag, einschließlich der Vorschriften dieser AGB, verletzt, jeweils wenn und soweit MYHOOD dies gegenüber dem Nutzer abgemahnt hat und innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen die Verletzung nicht eingestellt und nachgewiesen wird, dass die Verletzung nicht weiterbesteht.

11    Datenschutz, Marketing

11.1    Informationen zur Datenverarbeitung durch MYHOOD im Rahmen der Plattform erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung von MYHOOD. Diese ist abrufbar unter [LINK].  

11.2    Profinutzer können bei der Nutzung der Plattform zudem eigenständig und in eigener Verantwortung personenbezogene Daten verarbeiten. In Bezug auf diese Daten ist der jeweilige Profinutzer rechtlich verantwortlich. Auf solche eigenständigen Verarbeitungen durch den Anbieter hat MYHOOD keinen Einfluss. Rechte sind allein gegen den Anbieter geltend zu machen.

12    Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstand

12.1    Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser AGB im Ganzen.

12.2    Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, ist auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt und dem Nutzer ansonsten der Schutz dieser zwingenden Bestimmungen entzogen würde.

12.3    Erfüllungsort für die Erfüllung aller Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere Zahlung und Lieferung, ist Berlin, falls der Nutzer Unternehmer ist. Soweit der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Berlin vereinbart.

12.4    Im Konfliktfall haben Verbraucher die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar. MYHOOD ist weder verpflichtet noch bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.5    MYHOOD behält sich vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, soweit dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen der Parteien der Nutzungsvereinbarung nach diesen AGB angemessen ist. Nutzer werden über die Änderung jeweils rechtzeitig in geeigneter Weise informiert (z.B. per E-Mail, Pushmitteilung, Mitteilung im Kundenkonto). Die Nutzung der Plattform richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung der AGB. Widerspricht der Nutzer innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Benachrichtigung nicht, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Über die Folgen eines Schweigens wird der Nutzer bei Ankündigung der Änderung noch einmal gesondert hingewiesen.

13    Widerrufsrecht

13.1    Ist der Nutzer Verbraucher steht ihm nach Maßgabe der hier im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird.

13.2    Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können.

13.3    Der Nutzer, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

13.4    Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer MYHOOD  MyHood GmbH, Mehringdamm 57, 10961 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 60 985 2 985, E-Mail: support@myhood.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.  

13.5    Der Nutzer kann dafür das dem Auftragsformular beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

13.6    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

13.7    Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn MYHOOD mit der Ausführung des Vertrags über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, - nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass MYHOOD mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und - der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

MyHood GmbH; Juli 2021